CO2-Gesetz: Wichtiger Zwischenschritt für den Klimaschutz

Am 10. Juni 2020 gaben die Nationalräte der Grünen Schweiz eine Erklärung zu “Energieverbrauch, Klima- und Umweltschutz und CO2-Gesetz”; ab.

Im Nationalrat setzten sich die GRÜNEN erfolgreich für das neue CO2-Gesetz ein und wehrten Angriffe der Öl-, Luftfahrt- und Automobillobby ab. Die breite Unterstützung für das neue Gesetz zeigt, dass die Grüne Welle vom vergangenen Herbst die Unterstützung für einen wirksamen Klimaschutz stärkt. Die GRÜNEN fordern den Ständerat auf, ihn im Hinblick auf die Emissionsreduktionsziele, den Verkehr und den Finanzsektor zu verbessern. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Aber die Bemühungen müssen fortgesetzt werden.

Die GRÜNEN werden sich gegenüber dem Ständerat verpflichten, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Insbesondere wollen sie

– die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen stärken, da die vom Nationalrat beschlossenen Ziele nicht ehrgeizig genug sind, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen,

– den Emissionsgrenzwert für Neufahrzeuge bis 2030 auf durchschnittlich 20 Gramm CO2 pro km senken,

– verbindliche Ziele für klimaverträgliche Investitionen für den Finanzsektor definieren. Große Unternehmen müssen auch die Risiken kommunizieren, denen sie infolge des Klimawandels ausgesetzt sind, wie z. B. die Schäden, die extreme Wetterverhältnisse an Produktionsanlagen verursachen könnten.

Das neue CO2-Gesetz allein deckt nicht alle Bereiche ab, die das Klima beeinflussen. Wenn die Schweiz die Pariser Klimaziele erreichen will, müssen weitere Ziele und Massnahmen beschlossen werden; insbesondere « in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Energie ». Zudem muss der Bundesrat nach dem Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes die Arbeiten wieder in Angriff nehmen, um das Pariser Klimaabkommen vollständig umzusetzen.