Die Grünen in der Schweiz fordern ihre Landsleute auf, « Nein zur Beendigungsinitiative »; zu stimmen

Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) “Für eine moderate Zuwanderung”, auch “Zurückhaltungsinitiative”; genannt, verlangt, dass der Bundesrat durch Verhandlungen alles daran setzt, dass das mit der EU abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (FZA) innerhalb eines Jahres außer Kraft tritt oder, falls dies nicht gelingt, das Abkommen einseitig kündigt. Sie läuft damit Gefahr, die bilateralen I-Abkommen zu beenden, was den bilateralen Weg grundlegend untergraben würde. Der Name “Begrenzungsinitiative”; ist bereits irreführend: Die Zuwanderung in die Schweiz ist bereits heute begrenzt. Ziel der Initiative ist es daher in erster Linie, die Personenfreizügigkeit anzuprangern und die flankierenden Massnahmen abzuschaffen.

Die Grünen lehnen diese Initiative aus folgenden Gründen ab

Kündigungsinitiative schürt Lohnunterbietung

Hauptziel der Initiative ist nicht die Begrenzung der Zuwanderung, sondern die Abschaffung der Begleitmassnahmen: In der Tat würde die in der Initiative geforderte Beendigung des freien Personenverkehrs auch die Abschaffung der Begleitmassnahmen bedeuten. Die GRÜNEN verteidigen faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle. Flankierende Massnahmen stellen sicher, dass in der Schweiz Mindestarbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden. Ihre Abschaffung würde den Lohnschutz und die Arbeitnehmerrechte in der Schweiz erheblich schwächen.

Mit der Beendigungsinitiative verfolgt die SVP erneut eine Sündenbockpolitik

Die GRÜNE Kampagne für eine konstruktive und faire Migrationspolitik, die Menschen schützt, Isolationismus und Verunglimpfung ablehnt. Wie bei den Initiativen gegen die Masseneinwanderung und der sogenannten Umsetzungsinitiative benutzt die SVP auch bei dieser neuen Initiative das Bild der Einwanderung als Sündenbock. Sie ist nicht nur zerstörerisch, sondern sie verachtet auch den wichtigen Beitrag, den Migranten für unser Land leisten.

Die Kündigungsinitiative beraubt auch die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten ihrer Rechte. Denn die Personenfreizügigkeit regelt nicht nur, wer unter welchen Bedingungen in die Schweiz kommen kann. Sie ermöglicht aber auch, dass die hier lebenden europäischen Bürger gegenüber den Schweizern nicht diskriminiert werden. Nach jahrzehntelanger Verschärfung der Migrationspolitik hat die Personenfreizügigkeit als starkes Gegengewicht gewirkt und die Rechte der Migranten gestärkt – zumindest für diejenigen mit einem europäischen Pass.

Die Beendigungsinitiative ist giftig für die Schweiz

Die Isolierung der Schweiz, wie sie mit der Beendigungsinitiative angestrebt wird, schadet der Bevölkerung und den Unternehmen. Die Grünen setzen sich dafür ein, Brücken zu bauen, nicht Mauern. Und damit für eine Schweiz, die sich für einen konstruktiven Dialog mit ihren Nachbarn einsetzt. Die Verankerung des Endes der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Maßnahmen in der Verfassung würde dem bilateralen Weg ein Ende setzen. Dies hätte schwerwiegende Folgen sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft.

Ihr Engagement gegen diese äußerst schädliche Initiative ist unerlässlich.. Sie sind also bereits in voller Vorbereitung und brauchen Geld, um so viele Menschen wie möglich zu überzeugen. Sie fragen sie, ob sie auf Sie zählen können? Klicken Sie hier für weitere Informationen https://verts.ch/