Kein Steuerbonus für wohlhabende Familien

Stimmen wir mit NEIN gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Steuer (Steuerabzug der Kinderbetreuungskosten Dritter), denn…

– diese Änderung wird aufgrund der starken Progressivität der direkten Bundessteuer nur den wohlhabendsten Familien zugute kommen.

– die Steuersenkung des Bundes wird zu einem Verlust von 370 Millionen CHF an Steuereinnahmen führen.

– Die Kantone werden davon 70 Millionen Franken tragen müssen, obwohl sie durch die Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die Finanzierung der AHV (RFFA) vor einem Jahr bereits unter Druck stehen.

– Die GRÜNEN wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Stattdessen sollten die 370 Millionen CHF in die Erhöhung des Kindergeldes, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder den Elternurlaub investiert werden.

Ursprünglich sah diese Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DTI) lediglich eine Erhöhung der Steuerabzüge für fremde Kinderbetreuungskosten vor. Künftig sollen Eltern bis zu 25’000 Franken Kinderbetreuungskosten für die DFI (derzeit maximal 10’100 Franken) pro Jahr und für jedes minderjährige Kind in Ausbildung oder Studium abziehen können. Verfolgte Ziele: Eltern, insbesondere hoch qualifizierte Mütter, zur Arbeit zu ermutigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Im Laufe der Debatte hat ein in letzter Minute eingebrachter CDP-Änderungsantrag noch mehr Druck auf das Boot ausgeübt: Auch der allgemeine Kinderabzug wird von 6. 500 auf 10. 000 Franken erhöht.

Die GRÜNEN lehnen den Vorschlag aus den folgenden Gründen ab

Ein Geschenk an die reichsten Familien

Fast die Hälfte der Familien zahlt aufgrund ihres geringen Einkommens keine DFI und wird daher keine dieser Geschenke erhalten. Darüber hinaus wird diese Maßnahme aufgrund der starken Progressivität der DFI vor allem Familien der oberen Mittelschicht zugute kommen, deren steuerpflichtiges Jahresgehalt 150. 000 CHF übersteigt. Diese Maßnahme wird daher weder jungen Familien noch den bescheidensten Familien helfen.

Die Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs läuft also darauf hinaus, ein familienpolitisches Projekt in ein Projekt zur Steuersenkung vor allem für einkommensstarke Familien zu verwandeln. Es handelt sich somit um ein Steuergeschenk für die wohlhabendsten Familien, die bereits über ausreichende Mittel verfügen, um die Ausgaben für die Kinder zu decken.

Für eine wirklich fortschrittliche Familienpolitik

Die Grünen wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik: Die 370 Millionen CHF sollen stattdessen in Familienzulagen, Zuschüsse für Kinderkrippen oder Elternurlaub investiert werden. Hier würde dieses Geld zum Wohle aller investiert werden!

Verluste für die Kantone, die bereits vom RFFA unter Druck gesetzt wurden

Die potenziellen Verluste für den Staat würden auf 370 Millionen Franken ansteigen, wovon rund 70 Millionen von den Kantonen getragen würden, deren Budgets bereits seit der Verabschiedung des Steuerprojekts RFFA unter Druck geraten sind.