Nein zu den Milliarden für Kampfjets

Die Grünen fordern ihre Landsleute auf, gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge zu stimmen. Sie halten es für eine unnötige Anschaffung und es ist im Moment nicht die oberste Priorität.

Lassen Sie uns gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmen

– Nein zu den Milliarden für Kampfflugzeuge: Dieses Geld wird für andere notwendige Investitionen fehlen, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden! Und nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren.

– Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die derzeitigen F/A-18 können luftpolizeiliche Aufgaben übernehmen.

– Die Schweiz sollte sich gegen die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren. Der globalen Erwärmung und den Cyber-Risiken muss Priorität eingeräumt werden.

Der Bundesbeschluss « Air2030 » (19. 039) schlägt die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen für die Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. In der Bestellung wird weder die Anzahl noch der Typ des Flugzeugs angegeben. Die Anschaffung eines weitreichenden Boden-Luft-Verteidigungssystems (ca. zwei Milliarden Franken) von dem Projekt abgespalten wurde. Die beauftragten ausländischen Firmen müssen 60% des Auftragswertes durch die Vergabe von Mandaten in der Schweiz kompensieren (« Offset-Geschäft »).

Nach einem Referendum, das insbesondere von den GRÜNEN und der GSsA initiiert wurde, ist die Bevölkerung aufgerufen, erneut über den Kauf von Kampfflugzeugen abzustimmen. Zur Erinnerung: 2014 hatte die Bevölkerung den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen im Wert von 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt.

Reine Geldverschwendung

Bundesrat und Parlament wollen nicht weniger als 6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge ausgeben. Und wenn man die Kosten für Betrieb, Wartung und Modernisierung der Flugzeuge mit einbezieht, könnten sich die Kosten nach Ansicht mehrerer Experten sogar auf 24 Milliarden Franken belaufen. Nach der COVID-19-Krise und einem Rückgang der Steuereinnahmen könnten sich jedoch Sparpläne der öffentlichen Behörden abzeichnen. Wir können heute mehr denn je keine 24 Milliarden Franken für Kampfflugzeuge verschwenden, wenn Bereiche, die für die Schweiz von morgen wesentlich sind, wie Gesundheit und ökologische Umstellung, öffentliche Gelder benötigen.

Dieser Bundesbeschluss ist mehr als ein Blankoscheck: Die Bevölkerung wird abstimmen, ohne die Anzahl oder den Typ des Flugzeugs zu kennen, geschweige denn den Namen des Herstellers und sein Herkunftsland. Zur Erinnerung: 2014 hatte sich die Bevölkerung eindeutig geweigert, 22 Gripen-Flugzeuge für drei Milliarden Franken zu kaufen.

Ein abwegiges Gefühl für Prioritäten

Anstatt Milliarden in imaginäre Kriege zu investieren, sollte die Schweiz ihre Ressourcen auf die Reaktion auf die realen Bedrohungen konzentrieren. Neue Kampfflugzeuge können uns weder vor Epidemien schützen noch die Bekämpfung der Klimakrise ermöglichen.

Eine nutzlose Anschaffung

Durch die Verlängerung des Engagements der F/A-18 bis 2035 kann die Luftpolizei ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen. Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkonflikt auf europäischem Territorium höchst unwahrscheinlich. Umgeben von befreundeten Ländern muss die Schweiz aufhören, Milliarden für Kriege aus einer anderen Zeit auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren.